Sachsen und die sogenannte Humanität

Redebeitrag auf der Demo am 11. Februar 2020

“Die Wahrung der Menschenwürde ist Maßstab für die humane und rechtsstaatliche Gestaltung des bestehenden Asyl- und Aufenthaltsrechts”, so beginnt der Absatz “Asyl” des sächsischen Koalitionsvertrags, den Grüne, SPD und CDU am 1. Dezember 2019 vorstellten und am 20. Dezember unterzeichneten. Doch der Satz endet nicht an dieser Stelle. Vollständig lautet er: “Die Wahrung der Menschenwürde ist Maßstab für die humane und rechtsstaatliche Gestaltung des bestehenden Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Vollzugs von Ausreisepflichten.” Damit ist ganz gut beschrieben, wie der Freistaat Geflüchtete behandelt. Mitmenschlich soll es aussehen, doch die Mitmenschlichkeit endet dort, wo Behördenwillkür anfängt. Was haben die Koalitionsparteien beschlossen? Und wie sieht die Realität seither aus? Wir haben genauer hingeschaut.

Aufnahme Geflüchteter

“Wir werden Programme des Bundes in Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Aufnahme von besonders gefährdeten Gruppen, wie zum Beispiel verfolgten Christinnen und Christen sowie Frauen und Kindern aus Nordsyrien und dem Nordirak, unterstützen”, so der Koalitionsvertrag. Das klingt gut und mitmenschlich. Doch warum zieht sich die Entscheidung darüber, ob 50 minderjährige Geflüchtete aus den Lagern der griechischen Inseln in Sachsen aufgenommen werden, im Landtag nun schon über einen Monat? Warum wurde der Antrag dazu durch die Opposition eingebracht? Eine Landesregierung, die sich im Koalitionsvertrag Mitmenschlichkeit und Humanität festschreibt, sollte auch entsprechend handeln.

Es wird weiterhin abgeschoben

“Geflüchtete und Asylsuchende, bei denen die rechtsstaatlichen Verfahren ergeben haben, dass sie nicht bleiben können, müssen das Land verlassen”, heißt ebenfalls direkt am Anfang des Abschnitts. Und Sachsen schiebt ab. Erst am 14. Januar wurden drei Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben. Am 22. Januar und am 5. Februar startete ein Abschiebeflieger nach Tunesien vom Flughafen Leipzig-Halle, insgesamt 15 der abgeschobenen Menschen lebten in Sachsen. Im Rahmen der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2019 machte der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller sich dafür stark, den Abschiebestopp nach Syrien zu lockern.

“Humane Abschiebungen”

Tatsächlich: Abschiebungen, bei denen Menschen ihrem Wohnort und Lebensmittelpunkt entrissen und an einen Ort verschleppt werden, an dem sie nicht leben wollen oder können, sollen laut Koalitionsvertrag “human” gestaltet werden. Im Wortlaut: “Wir werden gewährleisten, dass Abschiebungen durch Behörden des Freistaates Sachsen für die Betroffenen so human wie möglich und unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls gestaltet werden. Auf Familientrennung und Abholung aus Bildungseinrichtungen oder vom Arbeitsplatz soll möglichst verzichtet werden.”Wir schließen uns der EInschätzung des Sächsischen Flüchtlingsrats zum Begriff der “Humanen Abschiebungen” an: “Abschiebungen sind immer ein Eingriff in die Menschenrechte, können also nicht human sein. Es bedarf keiner „nationalen Kraftanstrengung“ namens Abschiebung, sondern umfassender, gesamtgesellschaftlicher Bemühungen, das Recht auf Freizügigkeit zu ermöglichen.”Hinzu kommt, dass in nicht einmal einem Vierteljahr mehrfach auf grausame Art gegen die Pläne der Koalitionsparteien verstoßen wurde. Bei der letzten Sammelabschiebung am 14. Januar wurde einer der betroffenen Männer aus Sachsen von seinem Arbeitsplatz abgeholt und zum Abschiebeflieger gebracht. In der Nacht vom 18. auf den 19. Januar wurde eine Familie, die 20 Jahre lang im Erzgebirgskreis lebte, nach Serbien abgeschoben. Die in Deutschland geborene 13-jährige Tochter hat nun keinen Pass. Juristisch ist offen, welche Staatsbürgerschaft sie hat.

Abschiebehaft

Auch die Abschiebehaft bleibt erhalten. Schließlich hat Dresden grad erst ein neues Abschiebegefängnis bekommen, das will nun auch genutzt werden! Der Ausbruch dreier Männer, einer von ihnen werdender Vater, aus dem Gefängnis im Januar und die Berichterstattung darüber ließen einmal mehr deutlich werden, wie sinnlos und menschenunwürdig diese Praxis der Inhaftierung ist.

Abschiebemonitoring

Das Land Sachsen plant mit dem Koalitionsvertrag, jährliche Evaluation der Abschiebehaftfälle durchzuführen. “Darüber hinaus werden wir an einer geeigneten Stelle die Einrichtung eines Abschiebemonitorings vornehmen, die hierzu dem Landtag berichtet”, heißt es im Koalitionsvertrag. Vom Abschiebemonitoring ward seitdem nicht mehr gehört.

Und nun?

Auch, wenn nicht alle Beschlüsse des Koalitionsvertrags mit einem Fingerschnippen umgesetzt werden können, sind wir schockiert, mit welcher Behäbigkeit die minimalen Verbesserungen umgesetzt werden. Wir sind schockiert, wie neben ihnen festgeschrieben wird, dass Abschiebungen nun mal notwendigerweise dazu gehörten. Wir sind schockiert, wie wenig all das die sächsische Zivilgesellschaft stört. Lasst uns laut bleiben, lasst uns protestieren! Informiert eure Mitmenschen, was hier los ist! Seid solidarisch mit den Betroffenen der rassistischen Asylpolitik! Fragt eure Landtagsabgeordneten, fragt die Parteien in sozialen Netzwerken, schreibt seitenweise Briefe und fragt, was da los ist! Hört nicht auf, euch an Sachsen zu stören.

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